Gerichtsverfahren November 2023 – Ergebnis

Mit welchem Ergebnis wurde das Gerichtsverfahren im November 2023 beendet?

Das Gerichtsverfahren wurde mit einem Vergleich beendet, wonach sich die Katholischen Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt verpflichtet hat,

  • (1a) dem Förderverein Orgelmuseum Franziskanerkirche Kelheim e. V. „den unmittelbaren Mitbesitz an den Räumlichkeiten des Orgelmuseums Kelheim in der Franziskanerkirche, Am Kirchensteig 4, 93309 Kelheim, bestehend aus
    – Franziskanerkirche (Fl.Nr. 634)
    – Kreuzganggewölbe im Erdgeschoss (Fl.Nr. 635/4 und 635/2)

    sowie den alleinigen Besitz,
    -bestehend aus dem ersten Jochkreuzgewölbe bis zur ersten Zeile Säule nach Norden (ehemaliger Rossstall, jetzt Kassenraum) im Erdgeschoss des neben der Franziskanerkirche gelegenen Gebäudeteils auf Fl.Nr. 635 mit Zugang über Fl.Nr. 635/54),

    sowie Mitbesitz, bestehend aus
    – Sakristei (Fl.Nr. 635/2 und 635/3)
    – Treppenhaus (Fl.Nr. 635/2)
    – Medienraum im 1. Obergeschoss über Sakristei (Fl.Nr. 635/2 und 635/3) –
    – Museumsleiterzimmer im 1. Obergeschoss neben Medienraum über Sakristei/Treppenhaus (Fl.Nr. 635/2)
    – Dauerausstellung im 1. Obergeschoss über dem Kreuzganggewölbe (Fl.Nr. 635/4 und 635/2) einzuräumen und“
  • (1b) dem Förderverein Orgelmuseum Franziskanerkirche Kelheim e. V. „einen weiteren neuen elektronischen Transponderschlüssel passend für
    – den Eingangszugang des Orgelmuseums Kelheim in der Franziskanerkirche am Kirchensteig 4, 93309 Kelheim, und
    – das Gittertor am Grundstückszugang „Am Kirchensteig“ sowie
    – zum Tor zum Nachbargrundstück (Fl.Nr. 635) und
    – zum Notausgang im 1. Obergeschoss des Orgelmuseums auf das Nachbargrundstück (Fl.Nr. 635) auszuhändigen“
  • (1c) sowie den bereits an den Förderverein Orgelmuseum Franziskanerkirche Kelheim e. V. „ausgegebenen
    – elektronischen Transponderschlüssel mit der Nr …
    wieder zu aktivieren und deren Zugangsberechtigung wieder einzurichten bis zum 04.12.2023 um 11.30 Uhr.“
  • (1d) Die Katholische Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt „verpflichtet sich, den unter Ziff. 1. b) genannten elektronischen Transponderschlüssel an den“ Förderverein Orgelmuseum Franziskanerkirche Kelheim e. V. „am 04.12.2023 um 11:30 Uhr im Pfarrbüro Pfarrhofgasse 5, 93309 Kelheim auszuhändigen.“
  • (2) „Von den Kosten des Verfahrens trägt der“ Förderverein Orgelmuseum Franziskanerkirche Kelheim e. V. „10 % und die“ Katholischen Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt „90 %“